ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 

                                                               

1.Allgemeines 

Die Firma Perendi schließt ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Verträge ab. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Verträge (Kaufverträge, Reparaturen, Ersatzteile, Zusatzgeräte, Service, usw. ). Dies auch für den Fall, dass die AGB nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Ergänzend  finden  bei  allen  Rechtsgeschäften  von der Firma Perendi  die  allgemeinen  Lieferbedingungen und Softwarebedingungen der Elektro- und Elektronikindustrie Österreich in der jeweils aktuellen Form  Anwendung. 

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil,  es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.  

Änderungen dieser AGB sind dem Vertragspartner schriftlich bekannt zu geben. Sie gelten ausdrücklich genehmigt, wenn er nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Vertragspartner muss den Widerspruch  innerhalb 1 Monat nach Bekanntgabe der Änderungen an die Firma Perendi absenden.   


2.Vertragsabschluss, Unterlagen 

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben  im  Rahmen  des  zumutbaren  vorbehalten.  Mündliche  oder  fernmündliche  Vereinbarungen  bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Die Schriftform ist gewahrt durch Telefax  oder E-Mail.  

Verträge kommen erst zustande, wenn die uns zugegangenen Bestellungen von uns schriftlich bestä- tigt worden sind. Dies gilt entsprechend bei Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden von und  zu Verträgen.  

Der Vertragsabschluss mit Unternehmen erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder  nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit  oder  der  nur  teilweisen  Verfügbarkeit  der  Leistung  wird  der  Unternehmer  unverzüglich  informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Der Vertragsumfang bestimmt sich jedenfalls nach der schriftlichen Auftragsbestätigung, sollte eine solche ausnahmsweise nicht vorliegen, nach dem Angebot der Firma Perendi.  

                                                                                                                         

3.Bauseitige Leistungen 

Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Einhaltung der bauseitigen Leistungen gemäß der Auftragsbestätigung, mangels einer solchen gemäß dem Angebot termingerecht vor der Auslieferung.

 Sollte diese nicht  vollständig erbracht werden, so wird der Mehraufwand nach den gültigen Stundensätzen zzgl. USt. in  Rechnung gestellt. 

 

3.1.Beistellung von Hardware 

Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Lieferung voll funktionsfähiger Hardware gemäß der Auftragsbestätigung, mangels einer solchen gemäß dem Angebot termingerecht vor der Auslieferung. Sollte diese zur  Verfügung gestellte Hardware nicht voll funktionsfähig sein, so wird der Mehraufwand nach den gültigen Stundensätzen zzgl. USt. in Rechnung gestellt. 

 

4.Preise- und Zahlungsbedingungen  

Maßgeblich sind die Preise der Auftragsbestätigung, mangels einer solchen die im Angebot genannten Preise in Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es handelt sich um Nettopreise ab Lieferwerk  ohne  Verpackung.  Diese  Preise  gelten  vorbehaltlich  von  Preiserhöhungen  durch  den  Lieferanten,  Erhöhung von Zöllen, Änderung offizieller Wechselkurse und sonstiger Spesen und Steuern. Alle Nebenkosten des Vertrages gehen zu Lasten des Kunden.  

4.1.  Werden  während  der  Auftragsabwicklung  Maßnahmen  und/oder  zusätzliche  Leistungen  und  Lieferung erforderlich, die bei Angebotsabgabe nicht erkennbar waren oder die vom Auftraggeber nachträglich verlangt werden, so sind hierüber vor Ausführung auf der Grundlage von Nachtragsangeboten Preisvereinbarungen zu treffen, die der Vertragspartner schriftlich zu bestätigen hat. Sollte keine  Einigung erzielt werden, gelten jene Preise, die dem ursprünglichen Vertragsinhalt entsprechen.  

 

4.2.   Zahlungen sind sofort netto nach Rechnungslegung fällig. Verzug  tritt  auch  ohne Mahnung spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ein. Sieht der Vertrag Barzahlung bei Lieferung vor, so gilt auch eine Lieferung und Zahlung per Nachnahme ausdrücklich als vereinbart. Alle Zahlungen sind nur an uns auf unsere Bank- oder Girokonten zu leisten.  

Befindet sich der Besteller mit der Bezahlung einer Rechnung im Verzug oder wird nach Vertragsabschluss  bekannt,  dass  aufgrund  der  schlechten  Vermögensverhältnisse  des  Bestellers mit einer  Befriedigung unserer Forderung nicht zu rechnen ist – wie Zahlungseinstellung, Einleitung eines Insolvenzverfahrens  über  das  Vermögen  des  Bestellers,  Geschäftsauflösung,  Einleitung  von  Vollstreckungsmaßnahmen  gegen den Besteller – sind wir berechtigt, die sofortige Bezahlung aller noch offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen und der gestundeten Beträge, zu verlangen und die Erfüllung abgeschlossener Lieferverträge nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorauskasse auszuführen. Etwaige weitergehende Ansprüche aufgrund der gesetzlichen Vorschriften bei Verzug bleiben hiervon unberührt. 

Sollte der Vertragspartner mit der Bezahlung des Kaufpreises oder mit der Annahme des Kaufgegenstandes, aus welchen Gründen auch immer, in Verzug geraten, verpflichtet er sich, Verzugszinsen in der  Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz (Konsumenten 5 % über dem Basiszinssatz) zu bezahlen. Die  Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Die Firma Perendi ist im Verzugsfall berechtigt, bis zur gänzlichen Bezahlung des gesamten Kaufpreises samt aller Zinsen und Spesen jede  Leistung,  wie  etwa  auch  Verbesserungsarbeiten  zur  Erfüllung  des Gewährleistungsanspruches,  zu  verweigern und die Vertragsgegenstände zurückzubehalten.  

Der  Vertragspartner  verpflichtet  sich,  im  Falle  des  Verzuges  alle  mit  der  Einbringlichmachung  des Kaufpreises samt aller Nebenforderungen verbundenen Mahnspesen, Barauslagen und sonstige Kosten in voller Höhe zu ersetzen und der Firma Perendi in jedem Fall für die aus der Eintreibung  der  Forderung  entstandenen  Kosten  schad-  und  klaglos  zu  halten.  Dies  gilt  insbesondere  auch für Inkassokosten.  

 

4.4.  Wird der Vertrag aufgrund eines Annahme- und/oder Leistungsverzuges des Vertragspartners aufgelöst, ist die Firma Perendi auch unabhängig von einem Verschulden des Vertragspartners berechtigt eine Stornogebühr  in  der  Höhe  des  entgangenen  Gewinnes,  mindestens  jedoch  in  der  Höhe  von  25  %  des  Kaufpreises zu fordern.

 

4.5.  Wurden Teilzahlungen vereinbart, so tritt Terminverlust bei nicht rechtzeitiger oder nicht vollständiger Bezahlung auch nur 1 Rate ein. Dies falls ist der Vertragspartner verpflichtet über Aufforderung  von der Firma Perendi die Vertragsgegenstände sofort zur einstweiligen Sicherstellung und späteren Befriedigung auf seine Kosten zurückzustellen.                                                  

                                                                                                                                                  

5.Nutzungsrechte 

Wir erteilen dem Auftraggeber nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen das dauernde, nicht  ausschließliche Recht zur Nutzung der gelieferten Software. 

5.1.  Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Software vorübergehend oder dauernd Dritten zu überlassen  oder  Unterlizenzen  zu  erteilen.  Das  Recht  des  Auftraggebers  zur  Weiterveräußerung  der  Software bleibt unberührt. Im Fall der Weiterveräußerung bei Aufgabe der eigenen Nutzung ist der Auftraggeber jedoch verpflichtet, uns den Namen des Erwerbers zu  benennen und mit diesem die mit  uns vereinbarten Schutzklauseln nach Maßgabe dieser Ziffer vertraglich zu Grunde zu legen. 

5.2.  Die von uns gelieferte Software ist urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber darf deshalb die  Software nur nach Maßgabe der §§ 69 c ff. Urheberrechtsgesetz bearbeiten oder vervielfältigen. 

 

5.3.  Der   Auftraggeber   ist   verpflichtet,   uns   von   zulässigen   Änderungen   oder Vervielfältigungen  schriftlich Mitteilung zu machen. 

 

5.4.  Bei Verstoß des Auftraggebers gegen die Verwendungsbeschränkung, gegen das Überlassungs- oder  Unterlizenzierungsverbot oder gegen unser Urheberrecht sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe in  Höhe des Preises für das den Gegenstand der Vertragsverletzung bildende Programm zu verlangen.  Wir  sind  berechtigt,  alternativ  eventuelle  weitergehende  gesetzliche  Schadenersatzansprüche  geltend zu machen. 

 

6. Lieferung und Lieferzeit 

6.1.   Maßgeblich sind die in unseren Auftragsbestätigungen, oder in Ermangelung derselben im Angebot  enthaltenen bzw. anderweitig mit dem Vertragspartner vereinbarten Fristen. Die genannten Lieferzeiten  werden  von der Firma Perendi  nach  Möglichkeit  eingehalten,  sind  jedoch  unverbindlich.  Der  Kunde bleibt auch danach zur Annahme verpflichtet. Erst nach fruchtlosem verstreichen einer vom Kunden  gesetzten zumindest 6-monatigen Nachfrist ist dieser berechtigt, seinerseits den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Im Falle von Vertragsänderungen, Ergänzungen udgl. beginnt die Lieferzeit von neuem zu laufen. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber  zu  liefernder  Unterlagen,  die  Einhaltung  der  vereinbarten  Zahlungsbedingungen,  die  Einhaltung der vom Vertragspartner zu schaffenden Voraussetzungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Lieferzeit um die  Dauer der Verzögerungen.  

 

6.2.  Werden wir an der Erfüllung unserer Verpflichtung durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen gehindert, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren  Sorgfalt nicht abwenden konnten - gleichviel ob in  unserem Werk oder bei unserem Vorlieferanten  eingetreten,  z.  B.  Betriebsstörungen,  behördliche  Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten,  so  verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist um die Dauer  der Behinderung. Wird durch die oben angegebenen Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. 

6.3.   Auch im Falle von Streik oder Aussperrung verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang.  Wenn die Lieferung oder Leistung unmöglich wird, werden wir von der Lieferverpflichtung frei. 

6.4.  Teillieferungen sind in einem dem Auftraggeber zumutbaren Maße zulässig.  

6.5.  Verladung, Transport, Entladung und Versand erfolgen auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners.  Soweit keine wesentliche Änderung des Vertragsgegenstandes eintritt behält sich die Firma Perendi technisch  bedingte Änderungen am Leistungsgegenstand vor. Sollten zwischen Vertragsschluss und Liefertermin beim Vertragspartner Umstände eintreten, die die Einbringlichkeit der Forderung gefährdet erscheinen  lassen,  so  ist die Firma Perendi  berechtigt,  in  Abweichung  der  ursprünglich  vereinbarten  Zahlungsmodalitäten binnen 1 Woche Barzahlung bzw. eine geeignete Sicherstellung zu verlangen. Sollte der  Vertragspartner diesem Anspruch nicht nachkommen, ist die Firma Perendi berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten  und  die  oben  vereinbarte  Stornogebühr  bzw.  Schadenersatz  zu  fordern.  Einer  Ersatzpflicht  unterliegt die Firma Perendi dies falls, aus welchem Rechtsgrund auch immer, nicht.  

 

7.Eigentumsvorbehalt 

7.1.  Die  gelieferte  Ware  bleibt  bis  zur  vollständigen  Bezahlung  des  vereinbarten  Preises  einschließlich  sämtlicher  Forderungen  aus  der  Geschäftsverbindung  und  zukünftiger  Forderungen  sowie  bis  zur  Einlösung von Wechseln und Schecks unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene  Eigentum  als  Sicherung  für  unsere  Saldoforderung.  Die  Einstellung  einzelner  Forderungen  in  eine  laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt  nicht auf. Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Erklärung durch die Firma Perendi, bleibt der Vertrag auch bei  Geltendmachung  des  Eigentumsvorbehaltes  aufrecht  und  kann  die  gesamte  Zahlung  verlangt  werden. 

Zum  Weiterverkauf  der  Vorbehaltsware  ist  der  Besteller  im  Rahmen  des  ordnungsgemäßen  Geschäftsganges nur mit der Maßgabe berechtigt und verpflichtet, dass die Kaufpreisforderung aus dem  Weiterverkauf an uns übergeht. Wird die Vorbehaltsware allein oder zusammen mit uns nicht gehörender Ware veräußert, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterveräußerung  entstehende  Forderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest  an  uns  ab.  Diese  Abtretung  nehmen wir  hiermit  an. Der Wert  der  Vorbehaltsware  ist  dabei  der  in  unserer  Rechnung  ausgewiesene  Betrag  zuzüglich  eines  Sicherungszuschlages  von 10%,  der  jedoch  außer Ansatz bleibt, soweit die Rechte Dritter entgegenstehen. 

7.2.   Die  Sicherungsübereignung  der  in  unserem  Eigentum  stehenden  Gegenstände  ist  unzulässig.  Bei  Zugriffen Dritter, insbesondere Pfändung, muss der Vertragspartner auf unser Eigentum hinweisen  und uns unverzüglich unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls benachrichtigen. 

7.3.   Bei  Zahlungsverzug  des  Vertragspartners  oder  sonstiger  Nichterfüllung  der  vertraglichen  Pflichten  durch diesen ist die Firma Perendi berechtigt, die Rücklieferung der Vertragsgegenstände zu fordern. Der Besteller  ist  zur  Herausgabe  verpflichtet.  Die  Retourlieferung  hat  auf  Kosten  des  Vertragspartners  zu  erfolgen. Für den Fall, dass die Vertragsgegenstände nach Rücknahme durch die Firma Perendi sich in einem  nicht ordnungsgemäßen Zustand befinden, ist die Firma Perendi berechtigt, die Vertragsgegenstände auf Kosten des Kunden in ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen bzw. versetzen zu lassen. Die Rücknahme  gilt  erst  dann  als  erfolgt,  wenn  dieser  Zustand  wieder  hergestellt  ist.  Darüber  hinaus  ist die Firma Perendi, wenn der Vertragspartner seinen Verbindlichkeiten bei Fälligkeit nicht nachkommt, befugt, den unter  Eigentumsvorbehalt  stehenden  Gegenstand  und  sonstige  Sicherheiten  unter  größtmöglicher  Rücksichtnahme auf die Belange des Vertragspartners zu beliebiger Zeit und auch ohne gerichtliches Verfahren zu verwerten. Die Verwertung darf nur erfolgen, wenn wir dies dem Auftraggeber mindestens  14 Tage zuvor angedroht haben. Der Vertragspartner räumt der Firma Perendi zur Verwertung das unwiderruf-                                                                                                                                                            liche  Recht ein seine Grundstücke, und Bauten bzw. Räume an denen sich die Vertragsgegenstände  befinden zu betreten und auch auf seine Kosten öffnen zu lassen, ohne hieraus Rechtsfolgen abzuleiten (Besitzstörung).  

Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so sind  wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe von Sicherheiten nach  unserer Wahl verpflichtet. Mit der Tilgung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen das  Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Besteller über. 

 

8.Montage, Inbetriebnahme und Abnahme 

8.1.  Nach beendeter Montage führen wir nach Abstimmung mit dem Vertragspartner den Probebetrieb  einschließlich der Inbetriebnahme durch. 

8.2.  Inbetriebnahme ist die Summe aller Aktivitäten von Montageende bis zur vollständigen Betriebsbereitschaft.  Die  vollständige  Betriebsbereitschaft  werden  wir  dem  Vertragspartner  schriftlich  mitteilen. 

8.3.  Kann  die  Inbetriebnahme  nicht  unmittelbar  nach  Montageende  vorgenommen  oder  nicht  zügig  durchgeführt werden, werden wir diese in Abstimmung mit dem Vertragspartner zu einem späteren  Termin ausführen und separat in Rechnung gestellt. 

8.4.  Rügt der Vertragspartner nicht anlässlich dieser Abnahme umgehend, so gilt der Vertragsgegenstand  als ordnungsgemäß geliefert und abgenommen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes geht  mit der Übergabe der Ware an den Spediteur  oder Frachtführer bzw. wenn die Anlieferung durch Gassner erfolgt, mit Ablieferung beim Vertragspartner, auch vor der förmlichen Übernahme, auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich,  wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.  

8.5.   Behördliche Abnahmen durch Eichämter, etc. sind von uns in Abstimmung mit dem Vertragspartner  zu initiieren. 

                                                                                                                                                             

9.Gewährleistung, Haftungsbeschränkungen und Haftungsfreistellung 

9.1.  Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahr ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes. Mängel bzw. Schäden aufgrund unsachgemäßer Bedienung oder Wartung, sowie Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist generell 1 Jahr ab  Ablieferung. Die Beweislastregelung des § 924 ABGB findet keine Anwendung. Dies bedeutet, dass  bei  Auftreten  eines  Mangels  innerhalb  der  Gewährleistungsfrist  nicht  vermutet  wird,  dass  dieser  schon  bei  Übergabe  bestanden  hat.  Der  diesbezügliche  Beweis  obliegt  dem  Vertragspartner.  Den  Vertragspartner trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für  den  Mangel  selbst,  für  den  Zeitpunkt  der  Feststellung  des  Mangels  und  für  die  Rechtzeitigkeit  der  Mängelrüge. Die  Gewährleistung  von der Firma Perendi bezieht sich  auf  die vom  Vertragspartner  genannten  Einsatzbedingungen. die Firma Perendi übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Vertragsgegenstand auch bei  geänderten Einsatzbedingungen den neuen Anforderungen entspricht.  

9.2.  Die Garantiezeit beträgt nach den allgemeinen Richtlinien der Elektroindustrie 6 Monate nach Auslieferung  der  Ware,  wobei  nur  Materialkosten  übernommen  werden,  nicht  aber  Arbeitskosten.  Die  Garantie verlängert sich außerdem nicht durch eine Reparatur über den Garantiezeitraum hinaus. 

9.3  Die Erfüllung der Gewährleistungsansprüche erfolgt am ursprünglichen Erfüllungsort des Vertrages.  Die Firma Perendi gibt keine Garantie im Rechtssinne ab. Die  Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt,  wobei die Firma Perndi  den  Vertragspartner  hierbei  nach  Möglichkeit  unterstützen  wird.  Bei  der  Abnahme  festgestellte Mängel bzw. später hervorgetretene Mängel sind umgehend telefonisch und längstens  binnen  Wochenfrist  mittels  eingeschriebenen  Briefes  bekannt  zu  geben.  Ein  Verstoß  gegen  diese  Bestimmung  hat  den  Verlust  sämtlicher  Gewährleistungs-  Garantie-  und  Schadenersatzansprüche,  soweit  sie  diese  Mängel  betreffen,  bzw.  damit  in  Zusammenhang  stehen,  zur  Folge.  Gewährleisttungsansprüche erlöschen weiters, wenn an dem Vertragsgegenstand von dritter Seite Manipulationen vorgenommen werden bzw. diese durch Einbau fremder Teile Veränderungen unterliegen. Insbesondere bei der Entfernung von Plomben erlischt jeder Garantie- bzw. Gewährleistungsanspruch.  

9.4.  Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist, dass der Vertragspartner  sämtliche  Vorschriften  des  Herstellers  bzw.  von der Firma Perendi  befolgt  und  die  Vertragsgegenstände  pfleglich verwendet und lagert. Der Vertragspartner ist im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen  verpflichtet, der Firma Perendi binnen  angemessener  Frist  ab  der  Übernahme  der  Vertragsgegenstände bzw. ab Mängelrüge vor Ort die Möglichkeit zur Verbesserung einzuräumen. Der  Vertragspartner  ist  verpflichtet  im  Falle  der  Durchführung  von  Gewährleistungsverpflichtungen  die Firma Perendi nach Tunlichkeit zu unterstützen und sämtliche Anordnungen von der Firma Perendi zu befolgen. Erst                                                                                                                                                          wenn innerhalb dieser Frist sämtliche durchgeführten Verbesserungsversuche ergebnislos geblieben  sind, hat der Vertragspartner das Recht Preisminderung oder Wandlung geltend zu machen. Die Firma Perendi  beseitigt  die  Mängel  nach  seiner  Wahl  durch  Ausbesserung  bzw.  Ersatzlieferung.  Unter  Ausschluss  weitergehender Ansprüche tragen wir die Kosten der Ausbesserung bzw. bei Ersatzlieferung die Kosten des Ersatzstückes und des Versandes, nicht jedoch weitere Kosten wie z.B. Reise-, Aufenthalts-,  Aus- und Einbaukosten. 

9.5.  Die Funktionstüchtigkeit des Ident-/Wiegesystems wird nur bei technisch einwandfreien Fahrzeugen  und Schüttungen gewährleistet.  

9.6.  Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich unsere Haftung  auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.  Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden  und  Vermögensschäden,  nicht  erzielten  Ersparnissen,  Zinsverlusten  und  von  Schäden  aus  Ansprüchen Dritter ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur gegen den Vertragspartner sind ausgeschlossen. Eine Haftung für Schäden, die nicht an unseren Lieferungen und Leistungen selbst entstanden  sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, übernehmen wir nicht. 

9.7.  Solange  der  Vertragspartner  seinen  Verbindlichkeiten  nicht oder  nicht  vollständig  nachgekommen  ist,  ist die Firma Perendi  berechtigt  jegliche  Mängelbehebung  zu  verweigern.  Im  Falle  der  Konkurseröffnung  oder des Ausgleiches über das Vermögen des Vertragspartners sowie des Bestehens offener Forderungen ist die Firma Perendi zur Wandlung berechtigt. Für diesen Fall erfolgt die Rückabwicklung dergestalt,  dass  die  Vertragsgegenstände  binnen  einer  Woche  nach  Ausspruch  der  Wandlung  an die Firma Perendi  zurückgestellt werden müssen. Die Rückstellungsverpflichtung entsteht mit Abgabe der Wandlungserklärung. Diese stellt im Falle des Konkurses des Vertragspartners eine Verpflichtung der Masse dar. 

Für diese Fälle gilt das oben genannte Benützungsentgelt von 6 % des Bruttoverkaufspreises als an- gemessen und vereinbart.  

9.8.  Schadenersatzansprüche  aus  Unmöglichkeit  der  Leistung,  Verzug,  positive  Vertragsverletzung,  Verschulden  bei  Vertragsabschluss  und  unerlaubter  Handlung  werden  nach  Maßgabe  dieser  Bestimmung ausgeschlossen bzw. begrenzt.  

                                                                                                                                                                                                         

10.Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht und Sonstiges   

10.1.  Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Eisenstadt.  

10.2.  Es gilt das österreichische Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über  Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) wird ausgeschlossen. Bei Konsumenten gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmun gen des Rechts des Staates, in dem der Konsument seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen  wird.  

10.3.  Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten  wird das für A-7000 Eisenstadt örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart. Wenn der Vertragspartner  Konsument  ist,  gilt  dieser  Gerichtsstand  nur  dann  als  vereinbart,  wenn  der  Konsument  in  diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat  und der Vertragspartner im Ausland wohnt.  

10.4.  Sollten  einzelne  Bestimmungen  des  Vertrages  mit  dem  Vertragspartner  einschließlich  dieser  Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch  die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst  nahe kommt.  

10.5.  Diese AGB gelten auch nach Auflösung des Vertrages bis zur völligen Abwicklung der Geschäftsverbindung.